Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: März 2014

PRÄAMBEL

MobileSellerServices bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder das Unternehmen Ingrid Hunke. Weitere Informationen finden sich im Impressum.
Mobile Seller Services ist eine von Ingrid Hunke, Hauptstrasse 43, D-31542 Bad Nenndorf, betriebene Onlineplattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere Dienste für Onlineverkäufer, angeboten werden. Die Dienste sind über die Domain (z.B. http://www.mobilesellerservices.de/) sowie Applikationen (MWS Sales und MWS Sales Mobile) erreichbar.
Die Dienste können kostenlos oder kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region und Endgerät. Eine Kostenpflichtigkeit ist gegebenenfalls explizit angezeigt. Der Umfang der Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte Funktionen, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein.
Mit der Registrierung als Nutzer bei Mobile Seller Services akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Mobile Seller Services. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen; nur diesen ist die Registrierung gestattet.
Die AGB gelten für Mobile Seller Services-Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland.

1. REGISTRIERUNG

1.1 Die Nutzung von Mobile Seller Services ist grundsätzlich nur durch registrierte Nutzer möglich. Die Nutzung kann von einem Entgelt abhängig sein.

1.2 Nach der Registrierung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Registrierung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Mobile Seller Services kommt erst durch die Annahme der Registrierung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der Dienste erfolgen.

1.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind.

1.4 Der Nutzer darf Mobile Seller Services nur selbst im Rahmen seines persönlichen Nutzerkontos nutzen. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

2. KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

2.1 Mobile Seller Services behält sich das Recht vor, ihr Geschäftsmodell jederzeit zu ändern und zum Beispiel bestimmte oder alle Dienste nur noch gegen Entgelt zu erbringen. Gegebenenfalls wird Mobile Seller Services die jeweilige Preisliste auf www.mobilesellerservices.de veröffentlichen. Dem Nutzer steht es frei, sich für die dann kostenpflichtige weitere Nutzung zu entscheiden oder den Vertrag zu kündigen.

2.2 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den jeweils für das Land definierten Diensten. Mobile Seller Services führt auf ihrer Website eine Liste der kostenpflichtigen Angebote, deren Laufzeiten und Entgelte einschließlich Umsatzsteuer.

2.3 Mit seiner Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Nach der Bestellung wird deren Eingang dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, womit die Bestellung angenommen wird. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Mobile Seller Services kommt erst durch die Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

2.4 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese neben den AGB von Mobile Seller Services. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Mobile Seller Services kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail übersenden.

2.5 Mobile Seller Services speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Einen Link zu den AGB findet der Nutzer auch unter www.mobilesellerservices.de.

3. WIEDERRUFSBELEHRUNG

3.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ingrid Hunke
Hauptstrasse 43
D-31542 Bad Nenndorf
Germany
E-Mail: info@mobilesellerservices.de

3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung

4. PFLICHTEN DES NUTZERS

4.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die zur Authentifikation und Identifikation übersendeten Zugangsdaten Dritten zu überlassen.

4.2 Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten den Zugang ermöglichen.

5. SPEZIELLE DIENSTE

5.1 „Apps“ für Mobiltelefone

Sofern Sie die Dienste über eine Applikation, insbesondere für ein Mobil-Telefon oder ein Tablet PC, nutzen und die Applikation von dem Shop eines Dritten heruntergeladen haben, gelten dessen Geschäftsbedingungen.

6. WERBUNG

Mobile Seller Services kann Werbemittel, einsetzen, zum Beispiel beim Starten des Dienstes. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste, soweit gesetzlich zulässig, gezielt ausgesteuert werden.

7. DATENSCHUTZ

Einzelheiten zum Schutz und der Nutzung Ihrer Daten durch Mobile Seller Services können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen. Auf www.mobilesellerservices.de findet sich ein Link zu den AGB, dort findet sich auch die Datenschutzerklärung.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

8.1 Mobile Seller Services haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Mobile Seller Services oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Mobile Seller Services unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Mobile Seller Services nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von Mobile Seller Services für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Mobile Seller Services. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, Mobile Seller Services, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Mobile Seller Services entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Dem Nutzer steht es frei nachzuweisen, dass Mobile Seller Services tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

9. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

9.1 Wurden durch den Nutzer entgeltliche Dienste gebucht, so läuft der Nutzungsvertrag für die entgeltlichen Dienste zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht mehr als 24 Stunden vor Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums durch den Nutzer oder durch Mobile Seller Services gekündigt werden. Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder per E-Mail an info@mobilesellerservices.de erfolgen, im Fall der Kündigung durch Mobile Seller Services an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.2 Soweit Gegenstand des Nutzungsvertrages nur unentgeltliche Dienste sind, kann der Nutzungsvertrag sowohl durch den Nutzer als auch Mobile Seller Services mit einer Frist von vierzehn Tagen per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@mobilesellerservices.de bzw. die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden.

9.3 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Mobile Seller Services sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht;
Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten.

9.4. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Mobile Seller Services gemäß 9.3. sowie einer Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Mobile Seller Services.

10. ÄNDERUNG DER DIENSTE

Mobile Seller Services behält sich vor die Inhalte und die Struktur von Mobile Seller Services sowie einzelner Dienste jederzeit zu ändern. Dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Dienste oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1 Übertragbarkeit

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Mobile Seller Services ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Mobile Seller Services wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Mobile Seller Services eingehen.

11.2 Änderungen und Ergänzungen

Mobile Seller Services behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser AGB an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung dienen oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten.
Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Mobile Seller Services schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich widerspricht. Mobile Seller Services wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen.
Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Mobile Seller Services zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt.
Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers.

12. ANWENDBARES RECHT

Diese AGB und das Vertragsverhältnis unterstehen deutschem Recht.